von Roland Werner
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Mitarbeiter der Kämmerei, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
schon den Bericht zum letzten Haushalt begann ich mit den Eigenschaftsworten „desaströs“ und „unfassbar“. Aus heutiger Sicht waren die Zahlen für 2024 aber ganz annehmbar, bekamen wir trotz all dem Negativen noch einen genehmigungsfähigen Haushalt zustande.
Was hat sich gegenüber dem Haushalt von 2024 für 2025 geändert? Die schon sehr niedrigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer zum Beispiel sinken nochmals auf voraussichtlich 1,3 Mio. Euro; alle Ausgaben steigen ungebremst weiter: An erster Stelle steht dabei die Kreisumlage, die mindestens von 52,9 auf 56 Prozent steigt und uns damit 3,2 Mio. Euro kosten wird. Ich habe an dieser Stelle bereits mehrfach gefordert, dass der Kreis endlich grundlegende Strukturreformen angeht. Ja, es ist richtig, dass der Bund und auch das Land dem Kreis – und damit ganz am Ende den Kommunen – immer größere Kosten auferlegt, ohne die Einnahmenseite dafür zu sichern. Aber wir wissen doch seit Jahren, dass die Verschuldung des Kreises fortschreitet und auch durch immer neue Rekordhöhen bei der Kreisumlage nicht mehr zu schließen sein wird. Es ist doch mehr als bedenklich, wenn Marktredwitz als Finanzier des Kreises aufgrund der auferlegten Umlage seine Rücklagen auflösen muss und sich einer steigenden Verschuldung gegenübersieht. Verständlich der Unmut an dieser Stelle bei Oberbürgermeister Weigel.
Landrat Peter Berek ist sehr aktiv, das ist zunächst einmal positiv. Aber wir müssen uns doch die Frage stellen, wie wir uns all diese Ausgaben für Schulen, Straßen und Fahrradwege, für Museen, Fremdenverkehr, ÖPNV etc. neben all den Pflichtaufgaben, die wie gesagt noch stetig steigen, leisten können. Sind alle Aktivitäten und Strukturen in einem so kleinen Landkreis mit seinen 70.000 Einwohnern zu stemmen? Müssen wir nicht endlich – wie beim Thema Krankenhaus, dessen Millionendefizite noch überhaupt nicht berücksichtigt und abgesichert sind – grundlegende Entscheiden, auch wenn diese negativ sind, treffen?
Die neuesten Zahlen und Berechnungen sagen, dass bis 2035 die Geburtenzahlen deutschlandweit um etwa 20 Prozent sinken werden, sicherlich regional unterschiedlich. Da ist es doch zwingend notwendig darüber nachzudenken, ob noch alle fortführenden Schulen im Kreis ihre Berechtigung haben. Und ich wiederhole hier meine Frage aus den letzten vier Jahren: Können wir uns alle Museumsstandorte in Zukunft noch leisten? Auch wenn sehr gut gemacht: Können wir unsere Werbemaßnahmen in der heutigen Höhe fortführen? Müssen wir nicht konsequent das Personal für den Kreis unter die Lupe nehmen, da gerade die Kosten hierfür enorm steigen?
Ich gebe an dieser Stelle unserem Bürgermeister ausgesprochen Recht, wenn er für die Zukunft die Strukturen generell infrage stellt, wenn er sagt, dass wir uns die Kleinteiligkeit mit Städten und Gemeinden, wie in unserem Landkreis mit jeweils eigenen Verwaltungen, nicht mehr leisten können. Eine Gebietsreform nicht nur in unserem Kreis ist unausweichlich. Wohlwissend: Dieses Thema wird in Wunsiedel entschieden.
Alle weiteren Ausgabenposten der Stadt steigen ungebremst weiter. Bedingt durch hohe Tarifabschlüsse wachsen die Personalkosten, die vieldiskutierte Digitalisierung bringt hierbei bislang wenig Entlastung. Die Zinslast steigt von 179.000 Euro im Jahr 2023 auf voraussichtlich 420.000 Euro in diesem Jahr, unter anderem auch deshalb, weil der Stadt zustehende Förderungen in Millionenhöhe für die Wasserversorgung verzögert ausbezahlt werden und somit vorfinanziert werden müssen. Ich erspare uns an dieser Stelle eine weitere Aufzählung von Ausgabepositionen, die nur sehr bedingt unter dem Einfluss der Stadt, deren Verwaltung und dem Stadtrat liegen. Zu verantworten hat jedoch der Bürgermeister die Zurückzahlung von 625.000 Euro gewährten Stabilisierungshilfen. Dies stellt einen nahezu einmaligen Vorgang dar. Dies bedeutet zusätzlich, dass wir auf einen längeren Zeitraum hinaus keine neuen Mittel aus diesem Topf erhalten werden.
Dennoch ist das nur die eine Seite der Medaille. Selbstverständlich hat jede Stadt einen gewissen Einfluss auf der Einnahmenseite. Nehmen wir die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Leider gab es seit Jahrzehnten keine nennenswerte neue Firmenansiedlung in Arzberg. Und dies, obwohl unser Bürgermeister das Thema Wirtschaft zur Chefsache erklärt hat. Die Unterstützung des Stadtrats zur Installation eines Wirtschaftskreises, der einstimmig vom Stadtrat gewählt wurde, hatte nur eine Gegenstimme – die von Bürgermeister Göcking selbst. Hätten wir nicht überörtliche Aktivitäten, wie zum Beispiel gKU oder die Initiativen privater Investoren, es hätte sich in den letzten beiden Jahrzehnten nichts getan.
Ein weiterer Hebel einer Stadt auf die Einnahmen ist die Einwohnerzahl. Zugegeben, nach dem Zusammenbruch unserer industriellen Struktur, ein zunächst nicht lösbares Problem. Doch in vielen Städten und Gemeinden des Landkreises haben sich die Bevölkerungszahlen stabilisiert – nicht in Arzberg. Aber wie auch? Nahezu in allen anderen Orten wurden Baugebiete ausgewiesen und trotz derzeit ungünstiger Bedingungen wurde und wird dort gebaut. Auch in Arzberg gab es verschiedene Anstrengungen für ein Baugebiet. Ich erinnere dabei an den Ankauf eines Gebietes auf den ausdrücklichen Wunsch des Bürgermeisters, bei dem seit dem Kauf nichts geschah. Die dafür aufgewandten Mittel: vergeudet. Ich erinnere an das Gebiet am Olatsberg: gekauft und beplant, und durch Verzögerung durch den Bürgermeister bis heute eine Wiese. Ich erinnere an ein mögliches Baugebiet, angestoßen durch einen CSU-Antrag: Auf Verweis einer schwierigen Finanzierung wurde eine Machbarkeit nicht weiter überprüft.
Zusammenfassend muss man leider attestieren: Wir haben unsere Hausaufgaben nicht gemacht. Unser Bürgermeister hat die Stadt leider nur verwaltet, aber nicht gestaltet. Was bleibt, ist die Hoffnung, dass ein künftiges Stadtoberhaupt mit frischen Ideen, Mut und Engagement – sicherlich weiterhin bei knappen Kassen – die Verwaltung motiviert und unsere Heimatstadt wieder nach vorne bringt.
Die UPW-Fraktion stimmt dem Haushaltsvorschlag 2025 zu.