von Roland Werner

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Mitarbeiter der Kämmerei, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,

leider beraten wir in diesem Jahr einen Haushalt, wie ich ihn in meiner langen Zeit als Stadtrat noch nicht vorgelegt bekommen habe. Bei dem von der Kämmerei erarbeiteten Zahlenwerk fallen mir nur noch Superlative wie „desaströs“ und „unfassbar“ ein.

Wie ist dies zu erklären? Hier hilft vielleicht eine Lebensweisheit, die wir alle kennen: „Ein Unglück kommt selten allein.“ Wie Kämmerin Frau Reichel anschaulich darlegt, erhält eine Kommune ihre Zuschüsse u. a. bezogen auf die Wirtschaftskraft der vorangegangenen Jahre. Wenn dann, wie für 2024 prognostiziert, diese stark rückläufig ist, sind nicht nur die Zuschüsse bzw. Unterstützungen niedriger, es trifft eben gleichzeitig auch aktuelle Einnahmen der Stadt wie die Gewerbesteuer. Das Minus wird voraussichtlich 33 Prozent betragen.

Trotz aller Sparmaßnahmen werden wir daher die Verschuldung weiter erhöhen müssen. Ein Blick in die geplanten und notwendigen Investitionen zeigt, dass die Stadt Arzberg das Geld nur noch für bereits laufende oder zum Grundunterhalt nötige Ausgaben tätigen wird: Wasserversorgung und Kanalisation, gKu, Unterhalt eigener Wohnungen, Straßenbau – geplant sind 50.000 Euro, so wenig wie noch nie – Feuerwehr, Schule, Kindergärten. Selbstkritisch hat unsere Fraktion aber auch diskutiert, ob der Stadtrat in den vergangenen Jahren alles richtig gemacht hat oder ob er nicht ein Teil dieses Problems ist. Niemand wird dabei behaupten können, immer alles richtig für die Zukunft vorhergesehen zu haben. Aber wir müssen leider anerkennen, dass es Arzberg seit vielen Jahren nicht gelungen ist, neue Betriebe im Stadtgebiet anzusiedeln, um so die Wirtschaftskraft und die Einnahmeseite zu steigern. Ausdrücklich betonen möchte ich, dass dies ausschließlich über neue Photovoltaik-Firmen und die daraus resultierenden Einnahmen nicht ansatzweise zu meistern wäre.

Zudem ist es uns nicht gelungen, nach jahrelangen Bemühungen und Besitznahme der dafür vorgesehenen Grundstücke, ein neues Wohngebiet zu schaffen. Diesen Punkt laste ich unserem Bürgermeister an, der den auch von der Verwaltung aufgezeigten Weg nicht mitgehen wollte. Daraus resultiert ein stetiger, schleichender Rückgang der Einwohnerzahl, welche sich wiederum negativ auf unsere Wirtschaftskraft auswirkt.

Einsparpotenzial sieht unsere Fraktion wenig, außer wir gehen ans „Eingemachte“, wie Schwimmbad oder Musikschule. Bevor die UPW jedoch für solche drastische Maßnahmen die Hand hebt, haben wir einen anderen Vorschlag: die Kreisumlage.

Diese Umlage steigt von Jahr zu Jahr. Ich zitiere hier unsere Kämmerin: „Der Umlagesatz ist jetzt bei 54 Prozent, ein Verbleib auf diesem Niveau ist für künftige Haushalte nicht tragbar, es muss eine Senkung des Hebesatzes erfolgen!“. In Euro beträgt die Kreisumlage 2024 3.065.900 Euro. Geplant ist sogar eine weitere Erhöhung auf 56 Prozent. Zur Einordnung: der Durchschnitt in Oberfranken liegt bei 42 Prozent, d. h. 28% mehr im Landkreis Wunsiedel.

Bedingt dadurch haben die allermeisten Kommunen unseres Kreises keinen genehmigten Haushalt oder sind zumindest in ihren Investitionen stark eingeschränkt. Ganz sicher lassen sich die verschiedenen Landkreise nicht miteinander eins zu eins vergleichen. Es liegt aber nicht unbedingt an den Einnahmen, denn die sind im Kreis um knapp 6 Millionen Euro gestiegen.

Wir unterstützen daher ausdrücklich Bürgermeister Hofmann aus Hohenberg, der bei der Kreissitzung forderte, die Bezeichnung des Kreiskämmerers, die Höhe des Hebesatzes sei „gerade noch erträglich“, wieder zu streichen! Selbstredend hat der Kreis viele Pflichtaufgaben zu erfüllen. Auch Investitionen in „weiche Standortfaktoren“, wie kürzlich von Herrn Edelmann, einem langjährigen Mitverantwortlichen im Landratsamt, proklamiert, haben ihre Berechtigung. Und dennoch ist es jetzt absolut an der Zeit, alle Kostenstellen im Kreis auf den Prüfstand zu stellen.

Wir appellieren an unseren Landrat, Herrn Berek: Haben Sie den Mut, den Sie bei der Schließung bzw. Neuausrichtung des Krankenhauses in Selb bewiesen haben und gehen Sie auch andere, vielleicht liebgewonnene, aber nicht mehr bezahlbare Posten im Landkreis an! ÖPNV-Ausbau, Fremdenverkehrswerbung, Museen, Schulstandorte dürfen kein Tabu sein, bei 30 Prozent weniger Schülern an den weiterführenden Schulen. Ein Industrieunternehmen würde in solch einer Situation jeden Arbeitsplatz hinterfragen. Herr Berek, geben Sie den Kommunen ihren notwendigen Spielraum zurück! Am Ende werden es Ihnen die Bürger danken.

Leider ist nicht alles Wünschenswerte bezahlbar und machbar.

Fazit: Für Arzberg bedeutet die finanzielle Situation auf Jahre hinaus Beschränkungen auf das Nötigste; Schul- und Kindergartenrenovierung, Feuerwehrhaus Seußen – wirklich keine Luxusprojekte – werden in absehbarerer Zeit nicht möglich sein. 

Die UPW-Fraktion dankt der Kämmerei für das Zahlenwerk, insbesondere für die zusätzlichen Erklärungen und stimmt dem Haushalt zu.